Regeln, Richtlinien und Gesetze zur Barrierefreiheit

Im Folgenden möchte ich die verschiedenen rechtlichen Instrumente beschreiben, die es zur Umsetzung von Barrierefreiheit in Deutschland gibt. Eine umfangreiche Quelle ist ein Tagungsband der Uni Kassel, den man als PDF herunterladen kann.

Die Behindertenrechtskonvention

Leider wird vielfach suggeriert, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sei in Deutschland geltendes Recht. Das trifft nicht zu, ebenso wenig sind Richtlinien der EU geltendes Recht. In Deutschland rechtlich verbindlich sind nur Richtlinien, die im deutschen Recht tatsächlich verankert sind.
Richtig ist allerdings, dass deutsche Gesetze nicht gegen die UN-Konvention verstoßen dürfen. Jeder Betroffene hat das Recht, gegen solche Gesetze zu klagen und sofern seine Auslegung rechtlich korrekt ist, muss das Gericht ihm auch Recht geben. Gerichte sind verpflichtet, bei ihren Urteilen die UN-Konvention zu berücksichtigen. Es hat schon einige Urteile gegeben, in denen Richter sich auf die Konvention berufen haben.
Ein wenig muss das noch eingeschränkt werden: Es reicht nicht, festzustellen, dass ein Gesetz oder eine Verordnung gegen die BRK verstößt: Alle einrichtungen sind zunächst gehalten, sich an geltende Gesetze zu halten. Nur der Gesetzgeber oder die Gerichte können entscheiden, ob ein Gesetz gültig ist oder nicht. Wenn niemand gegen ein Gesetz klagt, bleibt es natürlich in Kraft.

EU-Richtlinien

Auch die Europäische Union spielt eine gewichtige Rolle. Die von ihr erlassenen Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei genießen die einzelnen Länder einen gewissen Spielraum, allerdings sollte dieser nicht zu großzügig ausgelegt werden, da es sonst Ärger von der EU-Kommission gibt. Die EU arbeitet mit der üblichen Gemächlichkeit solcher Organisationen an Richtlinien zur Barrierefreiheit, so dass sie in den nächsten Jahren eine gewichtigere Rolle übernehmen wird. Ich vermute, dass sie auch Regen für Unternehmen und andere private Akteure erlassen wird, welche diese zur Barrierefreiheit verpflichten.
Die RICHTLINIE (EU) 2016/2102 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Apps ist bereits 2016 in Kraft getreten und wird aktuell (2017) in deutsches Recht umgesetzt.
Der European Accessibility Act ist aktuell (2017) noch in der Diskussion. Er schließt Produkte wie Banken, öffentliche Verkehrsbetriebe oder eBooks mit ein.
Auch in den Vergaberichtlinien der EU wird Barrierefreiheit gefordert:
• Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge Richtlinie (RL 2014/24/EU)
• Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren-Richtlinie, RL 2014/25/EU).

Richtlinien und Gesetze

Richtlinien und Gesetze sind das Non-Plus-Ultra. In den USA gibt es dank des Americans with Disabilities Act und der Section 508 einen der höchsten Grade der Barrierefreiheit weltweit.
In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0 gilt nur für öffentliche Einrichtungen des Bundes und überörtliche Krankenkassen. Wie kürzlich festgestellt wurde, nehmen das nicht einmal viele Ministerien besonders ernst, ohne dass das rechtliche Folgen für sie hat. Auch die Leichte Sprache wurde vernachlässigt. Eine Richtlinie ohne Sanktionen scheint keine besonders hohe Durchschlagskraft zu haben.
Ein wenig besser sieht es bei Bautätigkeiten aus: So sind die DIN 18040 – 1und 18040 – 2 in den Landesbaugesetzen verankert. Ein bundeseinheitlicher Standard wäre zwar wünschenswert, aber hier kommt uns das Förderalprinzip in die Quere.
Es gibt außerdem eine spezielle Verordnung zur Barrierefreiheit von Dokumenten für Blinde und Sehbehinderte in Verwaltungsverfahren. Warum die Verordnung nicht für alle Menschen mit Leseschwierigkeiten gilt, ist das Geheimnis des Gesetzgebers. Die Verordnung wurde von einem Gerichtsurteil konterkariert, demnach kann der Anwalt seinem Mandanten die Dokumente vorlesen. Es reicht, wenn der Anwalt die Dokumente selber lesen kann, der Blinde oder sehbehinderte Mandant braucht das nicht.
Ein weiteres Regelwerk ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Es fordert barrierefreie Leistungen von den Auftragnehmern.
Voraussetzung ist wie so oft, dass das Recht auf barrierefreie Dokumente geltend gemacht wird.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz

Aktuell gibt es keine Gesetze, die private Einrichtungen dazu verflichten, Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Es gibt diverse Richtlinien zur Gestaltung von Arbeitsplätzen oder zur Software-Ergonomie, die man mit gutem Willen so auslegen kann, dass sie auch behinderten Menschen zugute kommen. Sie decken allerdings nur ein paar Basisanforderungen ab.
Ein Hebel, um Unternehmen zu mehr Barrierefreiheit zu bewegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es verpflichtet alle Organisationen – ob privat oder öffentlich – dazu, alle Menschen gleich zu behandeln. Und dieses Gesetz sieht tatsächlich Strafen vor, sofern ein Verstoß nachgewiesen wird.
Dabei können sogar private Anbieter verklagt werden, wenn sie Behinderte benachteiligen. Solche Klagen sind meines Wissens in Deutschland selten, aber in den USA an der Tagesordnung. So wurde ein Reiseunternehmen erfolgreich verklagt, weil seine Busse nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich waren. Ein Fast-Food-Restaurant wurde verurteilt, weil es nach einem Umbau nicht mehr zugänglich war. In Deutschland ist das bisher nicht vorstellbar. Die Unternehmen scheinen das Thema Gleichstellung nach wie vor nur halbherzig umzusetzen.

Private und Verbands-Klagen

Nun ist es kein Geheimnis, dass viele der oben genannten Regelungen oft nicht umgesetzt werden. Sofern sie rechtlich verankert sind, hat jeder Betroffene die Möglichkeit dazu, auf Einhaltung zu klagen. Nun schrecken die meisten Personen davor zurück, Klagen einzureichen. Sie sind langwierig, finanziell selten lohnend und oftmals können weder Laien noch Experten die Erfolgschancen einschätzen.
Daneben gibt es das Recht zu Verbandsklagen. Dabei klagen die Vertretungsorganisationen von behinderten Menschen stellvertretend für sie.
Die Verbandsklage spielt in Deutschland bei der Barrierefreiheit bislang keine große Rolle. Die relativ kleinen Behinderten-Organisationen haben vermutlich weder die finanziellen Ressourcen noch die rechtliche Expertise, um solche langwierigen Klagen durchzuführen.

Zielvereinbarungen

Ein eher kooperativ angelegtes Instrument sind Zielvereinbarungen. Sie werden in der Regel zwischen Behinderten-Verbänden und Organisationen wie Unternehmen oder Behörden geschlossen.
In den Zielvereinbarungen werden konkrete Pläne dazu vereinbart, wie die Organisation für mehr Barrierefreiheit sorgen kann. Dabei kann es um die Barrierefreiheit der Infrastruktur wie Bankautomaten oder auch um die Arbeitsplätze gehen.
Organisationen sind nicht dazu verpflichtet, Zielvereinbarungen abzuschließen. Außerdem sind die in Zielvereinbarungen festgelegten Regeln nicht einklagbar. Es handelt sich um Selbstverpflichtungen, deren Nicht-Einhaltung keine negativen Folgen haben.
Davon zu unterscheiden sind Aktiospläne. Sie werden innerhalb von Organisationen entwickelt, um mittel- bis langfristig die Organisation inklusiver zu gestalten bzw. die Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dazu gehöre natürlich auch Maßnahmen, um die Organisation barrierefreier zu gestalten.

Weitere Regelungen

Am Arbeitsplatz ist natürlich die Arbeitsstättenverordnung wichtig.
Die neue Richtlinie „Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“: Häufig gestellte Fragen

Wenn Du es nicht machst, macht es keiner