{"id":5503,"date":"2021-05-23T13:18:51","date_gmt":"2021-05-23T11:18:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/?p=5503"},"modified":"2021-06-02T11:43:47","modified_gmt":"2021-06-02T09:43:47","slug":"barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/","title":{"rendered":"Barrierefreiheits-St\u00e4rkungs-Gesetz &#8211; warum die Bundesregierung der Wirtschaft schadet"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/einkaufswagen-1-300x270.jpg\" alt=\"einkaufswagen\" width=\"300\" height=\"270\" class=\"alignleft size-medium wp-image-4461\" srcset=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/einkaufswagen-1-300x270.jpg 300w, https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/einkaufswagen-1-768x692.jpg 768w, https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/einkaufswagen-1.jpg 799w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Nun ist es doch da, das neue Barrierefreiheits-St\u00e4rkungs-Gesetz. Die Defizite des European Accessibility Act und deren deutscher Umsetzung sind <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/transkript-des-podcasts-echt-behindert-20-der-lange-weg-zur-barrierefreiheit\/a-57492996\">an anderer Stelle schon ausgef\u00fchrt worden<\/a>, das muss ich hier nicht wiederholen. Hier erfahrt ihr, warum Deutschland der heimischen Wirtschaft damit keinen Gefallen getan hat. <\/p>\n<div id=\"ez-toc-container\" class=\"ez-toc-v2_0_82_2 counter-hierarchy ez-toc-counter ez-toc-white ez-toc-container-direction\">\n<div class=\"ez-toc-title-container\">\n<p class=\"ez-toc-title\" style=\"cursor:inherit\">Inhalt<\/p>\n<span class=\"ez-toc-title-toggle\"><a href=\"#\" class=\"ez-toc-pull-right ez-toc-btn ez-toc-btn-xs ez-toc-btn-default ez-toc-toggle\" aria-label=\"Toggle Table of Content\"><span class=\"ez-toc-js-icon-con\"><span class=\"\"><span class=\"eztoc-hide\" style=\"display:none;\">Toggle<\/span><span class=\"ez-toc-icon-toggle-span\"><svg style=\"fill: #999;color:#999\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" class=\"list-377408\" width=\"20px\" height=\"20px\" viewBox=\"0 0 24 24\" fill=\"none\"><path d=\"M6 6H4v2h2V6zm14 0H8v2h12V6zM4 11h2v2H4v-2zm16 0H8v2h12v-2zM4 16h2v2H4v-2zm16 0H8v2h12v-2z\" fill=\"currentColor\"><\/path><\/svg><svg style=\"fill: #999;color:#999\" class=\"arrow-unsorted-368013\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" width=\"10px\" height=\"10px\" viewBox=\"0 0 24 24\" version=\"1.2\" baseProfile=\"tiny\"><path d=\"M18.2 9.3l-6.2-6.3-6.2 6.3c-.2.2-.3.4-.3.7s.1.5.3.7c.2.2.4.3.7.3h11c.3 0 .5-.1.7-.3.2-.2.3-.5.3-.7s-.1-.5-.3-.7zM5.8 14.7l6.2 6.3 6.2-6.3c.2-.2.3-.5.3-.7s-.1-.5-.3-.7c-.2-.2-.4-.3-.7-.3h-11c-.3 0-.5.1-.7.3-.2.2-.3.5-.3.7s.1.5.3.7z\"\/><\/svg><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/div>\n<nav><ul class='ez-toc-list ez-toc-list-level-1 ' ><li class='ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2'><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-1\" href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/#Eine_Regierung_des_Stillstandes\" >Eine Regierung des Stillstandes<\/a><\/li><li class='ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2'><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-2\" href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/#Deutschland_wird_wirtschaftlich_abgehaengt\" >Deutschland wird wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt<\/a><\/li><li class='ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2'><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-3\" href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/#Deutschland_als_grosser_Bremser\" >Deutschland als gro\u00dfer Bremser<\/a><\/li><li class='ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2'><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-4\" href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/#Fazit\" >Fazit<\/a><\/li><li class='ez-toc-page-1 ez-toc-heading-level-2'><a class=\"ez-toc-link ez-toc-heading-5\" href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/barrierefreiheits-staerkungs-gesetz-warum-die-bundesregierung-der-wirtschaft-schadet\/#Der_Weg_ueber_die_Gerichte\" >Der Weg \u00fcber die Gerichte<\/a><\/li><\/ul><\/nav><\/div>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Eine_Regierung_des_Stillstandes\"><\/span>Eine Regierung des Stillstandes<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Wir haben eine mut- und innovationsfreie Bundesregierung, im Grunde haben wir seit der Regierung Merkel I einen gro\u00dfen Stillstand. Wenn sie nicht gerade durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde gezwungen wurde, hat die Bundesregierung kein gro\u00dfes Thema angepackt. Wo sie es doch getan hat, war die Situation oft nur wenig besser als vorher &#8211; siehe Bundesteilhabegesetz. Das ganze Schema des Versagens sieht man in anderen Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung. Meines Erachtens geht es hier also nicht so sehr darum, dass Behinderte bewusst ausgegrenzt werden, wie in anderen Kommentaren zu lesen. Es ist das Gleiche passiert wie bei so vielen anderen Gesetzes-Vorhaben &#8211; mangelndes Interesse, geringe Ambitionen und Ministerien, die viel B\u00fcrokratie ohne nachhaltige Wirkung produzieren. Vielleicht muss man aber auch gl\u00fccklich dar\u00fcber sein, dass die CDU im Wesentlichen den Status Quo verwaltet, wenn man sieht, welche unsozialen Reformen der aktuelle Gesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hat. <\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Deutschland_wird_wirtschaftlich_abgehaengt\"><\/span>Deutschland wird wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Viele gro\u00dfe M\u00e4rkte, insbesondere der gesamte anglo-amerikanische Raum &#8211; haben strengere Gesetze zur Barrierefreiheit als Deutschland. Selbst innerhalb der Europ\u00e4ischen Union steht Deutschland in einigen Bereichen deutlich schlechter da als andere Staaten. So hat \u00d6sterreich h\u00e4rtere Richtlinien zur Barrierefreiheit auch f\u00fcr die Privat-Wirtschaft.<br \/>\nLeider habe ich keinen Vergleich der Barrierefreiheits-Richtlinien in den einzelnen L\u00e4ndern der Welt gefunden. Falls jemand da einen hei\u00dfen Tipp hat, freue ich mich. Allerdings kann man davon ausgehen, dass viele der Wachstums-M\u00e4rkte wie China, Indien, Russland, die Staaten Lateinamerikas und im Nahen Osten ebenfalls zumindest Basis-Anforderungen der Barrierefreiheit gesetzlich verankert haben bzw. es noch tun werden. Hier spielt der Druck durch die sozialen Bewegungen und der Wunsch nach Legitimit\u00e4t eine gro\u00dfe Rolle.<br \/>\nDer gro\u00dfe Marktfaktor \u00fcberhaupt ist der <a href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/demografischer-wandel-und-barrierefreiheit-wir-sind-auf-die-alternde-gesellschaft-nicht-vorbereitet\/\" title=\"Barrierefreiheit und demografischer Wandel\">demografische Wandel<\/a>. Er trifft das gesamte Europa, Japan, China, Russland und etwas schw\u00e4cher die beiden Amerikas. Man hat im Bereich barrierefreier Tourismus schon gro\u00dfe Fortschritte gemacht. In anderen Bereichen ist man hier allerdings relativ uninnovativ. Es ist anscheinend in der Privat-Wirtschaft noch nicht angekommen oder man sieht die Kosten f\u00fcr Innovationen als zu hoch an. Am Ende werden aber jene profitieren, die hier langfristig gedacht haben.<br \/>\nNehmen wir ein Beispiel: Deutschland geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen Herstellern von Personen-Z\u00fcgen. Z\u00fcge k\u00f6nnen schwellenfrei gebaut werden, so dass man sie in der Regel ohne fremde Hilfe als Rollstuhlfahrende oder Rollator nutzende Person nutzen kann. Aber die Deutsche Bahn und andere Bahnbetriebe kaufen lieber nicht barrierefreie Z\u00fcge und organisieren eine personal-intensive Mobilit\u00e4tshilfe. Kein Staat der Welt wird diese Z\u00fcge aus Deutschland importieren &#8211; entweder werden sie angepasst oder man nimmt sie von Unternehmen, die von vorneherein barrierefreie Z\u00fcge bauen. Wenn deutsche Unternehmen keine barrierefreien Bankautomaten bauen kann, wird man sie eben von Anbietern beziehen, die das k\u00f6nnen. Wenn die paar international aktiven deutschen Software-Unternehmen ihre Produkte nicht barrierefrei gestalten k\u00f6nnen, sind sie global nicht konkurrenzf\u00e4hig.<br \/>\nBarrierefreiheit ist ein interessanter Markt f\u00fcr global agierende Unternehmen m\u00f6chte man meinen. F\u00fcr Deutschland allerdings nicht. Die Regierung traut sich n\u00e4mlich nicht, hier harte Regelungen oder vern\u00fcnftige Fristen zu setzen. Deutsche Unternehmen werden nicht zu Innovationen gezwungen und verlieren damit den Anschluss an den Weltmarkt. <\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Deutschland_als_grosser_Bremser\"><\/span>Deutschland als gro\u00dfer Bremser<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Obwohl Deutschland sich immer als Mustersch\u00fcler vorkommt, ist es in Wirklichkeit das Gegenteil. Immer, wenn ein internationales Gremium wie die EU Gas gibt, tritt Deutschland auf die Bremse. So war es bei den Richtlinien zur digitalen Barrierefreiheit, so war es beim marakesch-Treaty \u00fcber den Zugang f\u00fcr lesebehinderte Menschen zur Literatur und so war und ist es beim European Accessibility Act. Der European Accessibility Act sollte urspr\u00fcnglich wesentlich mehr Bereiche umfassen. Es bleibt ein R\u00e4tsel, warum etwa das gesamte Thema Bauen, Arbeits-IT oder Haushaltsger\u00e4te schon im Act komplett au\u00dfen vor bleibt. Der Act war also schon unambitioniert, als er verabschiedet wurde und er wurde noch weniger ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt.<br \/>\nDie Bundesregierung glaubt tats\u00e4chlich, man w\u00fcrde der heimischen Wirtschaft dadurch einen Gefallen tun. Das mag kurzfristig gedacht tats\u00e4chlich zutreffen. Mittelfristig ist es der Todessto\u00df f\u00fcr eine export-orientierte Wirtschaft. Was glaubt ihr, welche L\u00f6sung\/Dienstleistung wird ein gro\u00dfer Markt-Teilnehmender einkaufen, der zur Barrierefreiheit verpflichtet ist? Eine L\u00f6sung, die von vorneherein barrierefrei ist oder die deutsche L\u00f6sung, die nicht barrierefrei ist? Und selbst in der Binnen-Nachfrage spielt Barrierefreiheit eine wachsende Rolle. Hier hat man meistens die Wahl zwischen einer mittelm\u00e4\u00dfigen deutschen und einer guten L\u00f6sung aus dem anglo-amerikanischen Raum. Der deutschen L\u00f6sung wird meistens nur aus Datenschutz-Gr\u00fcnden der Vorzug gegebe, nicht, weil sie in irgendeiner Hinsicht besser w\u00e4re.<br \/>\nDas gleiche Schema erkennen wir &#8211; wie oben erw\u00e4hnt &#8211; im Klimaschutz wieder. W\u00e4hrend alle Welt auf Autos mit geringen Emissionen, weniger Kraftstoff-Verbrauch oder gar Elektro-Autos setzt hat Deutschland die entsprechenden Vorschriften verw\u00e4ssert und dazu beigetragen, dass die deutsche Autowirtschaft international weniger konkurrenzf\u00e4hig ist. Man hat die Wirtschaft auf kurze Sicht geschont, um ihr auf lange Sicht die Konkurrenzf\u00e4higkeit zu nehmen. <\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Fazit\"><\/span>Fazit<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/www.netz-barrierefrei.de\/wordpress\/warum-die-wirtschaft-von-barrierefreiheit-profitiert\/\">an anderer Stelle erkl\u00e4rt<\/a> ist Barrierefreiheit nat\u00fcrlich ein Kostenfaktor. Vor allem in Deutschland, wo man mehr Wert auf Formalit\u00e4ten statt auf innovative Ideen legt. Das Problem reduziert sich aber dadurch, dass alle Markt-Teilnehmenden sich an die gleichen Regeln halten m\u00fcssen. Alle Unternehmen haben die gleichen Anforderunge, also kann sich keiner einen Vorteil dadurch verschaffen, dass er die Regeln ignoriert. Durch gemeinsame Anstrengungen und L\u00f6sungen werden die Kosten f\u00fcr die einzelnen Markt-Teilnehmenden insgesamt reduziert. Bildungs-Einrichtungen werden dazu gezwungen, die Barrierefreiheit in den Unterricht aufzunehmen, da die entsprechenden Kompetenzen \u00fcberall gebraucht werden.<br \/>\nAnders als Deutschland manchmal zu glauben scheint wartet die Welt nicht auf deren Innovationen. Sie werden halt wo anders gemacht und dann werden Spanien, Italien oder Irland die Leistungen barrierefrei anbieten, die Deutschland wegen seiner Z\u00f6gerlichkeit nicht entwickeln konnte. <\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Der_Weg_ueber_die_Gerichte\"><\/span>Der Weg \u00fcber die Gerichte<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>In den letzten Jahren hat es einige bahnbrechende Gerichtsurteile gegeben. So ist Deutschland jetzt durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen, h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu erlassen.<br \/>\nM\u00f6glicherweise ist dies der einzig gangbare Weg: Zum Einen die Bundesregierung durch Klagen zwingen, mehr auf die Barrierefreiheit zu achten. Zum Anderen auch Firmen verklagen, die ihre Software oder andere Produkte nicht barrierefrei machen. Leider ist das in Deutschland schwieriger als in den USA, weil hier das Klagerecht deutlich eingeschr\u00e4nkt ist.<br \/>\nAbgesehen davon sind solche Urteile recht langwierig. Bis man das Bundesverfassungsgericht erreicht, ist viel Sitzfleisch und engagierte Anw\u00e4lt:Innen notwendig. So lange wollen wir eigentlich nicht warten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist es doch da, das neue Barrierefreiheits-St\u00e4rkungs-Gesetz. 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