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Seit einigen Jahren ist es m\u00f6glich, gegen \u00f6ffentliche Stellen ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, wenn sie gegen die Barrierefreiheit\/BITV versto\u00dfen. Leider ist das Verfahren nicht zielf\u00fchrend.\nZun\u00e4chst einmal muss man die Barrieren melden. Schon daran kann man scheitern, wenn das entsprechende Formular nicht barrierefrei ist – so gesehen bei einem Dachverband einer Handelskammer.
\nDas Amt muss dann innerhalb einer angemessenen Frist antworten. Schon da geht das Problem los, denn was ist eine angemessene Zeit, wenn man eine Information oder Dienstleistung jetzt ben\u00f6tigt? Es gibt meines Wissens keine Verpflichtung, in kurzer Zeit eine barrierefreie Alternative bereitzustellen.
\nIch habe im letzten Jahr ein par Schlichtungsverfahren angesto\u00dfen. Unter anderem hatte die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe zu verantworten: So fehlten auf den Social-Media-Auftritten s\u00e4mtlich Bildbeschreibungen. Das Bundesamt f\u00fcr soziale Sicherung hatte eine fehlerhafte Erkl\u00e4rung zur Barrierefreiheit ver\u00f6ffentlicht. Beide haben auf meine Hinweise gar nicht reagiert.
\nNach einem halben Jahr hatte ich die Ergebnisse vorliegen. Im Ernst: Ein halbes Jahr f\u00fcr so einen Pipifax. Das zeigt, wie ernst diese Bundes-Einrichtungen das Thema digitale Barrierefreiheit nehmen – gar nicht. Da der Prozess nicht transparent ist, wei\u00df ich allerdings auch nicht, an welcher Stelle die Verz\u00f6gerungen aufgetreten sind – also bei der Schlichtungsstelle oder bei dem „Beklagten“.
\nDas Kernproblem ist m.E., dass den Einrichtungen anders als beim Versto\u00df gegen die DSGVO keine Sanktionen drohen. Viele \u00c4mter setzen das Thema Barrierefreiheit schlecht um, siehe die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Ich greife die BPB gerne heraus, da sie sich ja anders als die meisten Bundes-Einrichtungen an eine breite \u00d6ffentlichkeit wenden. Wann habe ich als Privatperson mal mit dem BMAS oder dem Bundeskanzleramt zu tun?
\nDas Schlichtungsverfahren ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Barrierefreiheit im Wesentlichen umgesetzt wird und nur kleine Verst\u00f6\u00dfe zu finden sind, zudem die Verantwortlichen nicht bereit sind, diese Verst\u00f6\u00dfe zu beheben. Ich hatte zum Beispiel die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung BZGA darauf aufmerksam gemacht, dass ihre aktuell produzierten PDFs nicht barrierefrei seien. Die PR-Dame antwortete mir etwas wie, das Problem sei ihnen bekannt. Das hilft mir total weiter. Im Grunde hei\u00dft das „Na und, ist uns doch egal“, bitte leite ein Schlichtungsverfahren gegen uns ein, das kostet uns nix.
\nBei systematischen Verst\u00f6\u00dfen wie sie leider allzu h\u00e4ufig zu finden sind wird die Verantwortung auf das Individuum \u00fcbertragen. Dazu kommt die ewige Wartezeit. Vielleicht brauche ich die Info aber jetzt und nicht im Jahr 2030 barrierefrei.
\nUnd was ist, wenn das Amt sich weigert? Bin ich wirklich bereit, zu klagen? Ein klares Nein. Weder habe ich die Zeit noch die rechtliche Expertise und mein Geld gebe ich lieber f\u00fcr andere Dinge als f\u00fcr Anw\u00e4lt:Innen aus. Beim LVR zum Beispiel habe ich mein Recht auf barrierefreie Dokumente eingefordert und nach einem Jahr eine Antwort bekommen. Es ist bekannt, dass viele \u00c4mter es gerne mal darauf ankommen lassen, dazu k\u00f6nnen wir uns einfach mal die zahllosen Urteile vor dem Bundessozialgericht anschauen.
\nMein Fazit: Solange es keine Sanktions-Mechanismen gegen Verst\u00f6\u00dfe gibt, die Vorschriften im Wesentlichen erf\u00fcllt werden und es kurze Fristen f\u00fcr Schlichtungsverfahren gibt, ist das Verfahren nicht sinnvoll. Hier wird die Verantwortung auf die Individuen verlagert, die eigentlich durch die \u00dcberwachungsstellen zu \u00fcbernehmen w\u00e4re. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"