Schlichtungsverfahren zur Barrierefreiheit – ein ernüchterndes Fazit

Seit einigen Jahren ist es möglich, gegen öffentliche Stellen ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, wenn sie gegen die Barrierefreiheit/BITV verstoßen. Leider ist das Verfahren nicht zielführend.
Ich habe im letzten Jahr ein par dieser Verfahren angestoßen. Unter anderem hatte die Bundeszentrale für politische Bildung zahlreiche Verstöße zu verantworten: So fehlten auf den Social-Media-Auftritten sämtlich Bildbeschreibungen. Das Bundesamt für soziale Sicherung hatte eine fehlerhafte Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlicht. Beide haben auf meine Hinweise gar nicht reagiert.
Nach einem halben Jahr hatte ich die Ergebnisse vorliegen. Im Ernst: Ein halbes Jahr für so einen Pipifax. Das zeigt, wie ernst diese Bundes-Einrichtungen das Thema digitale Barrierefreiheit nehmen – gar nicht.
Das Kernproblem ist, dass den Einrichtungen anders als beim Verstoß gegen die DSGVO keine Sanktionen drohen. Viele Ämter setzen das Thema Barrierefreiheit schlecht um, siehe die Bundeszentrale für politische Bildung. Ich greife die BPB gerne heraus, da sie sich ja anders als die meisten Bundes-Einrichtungen an eine breite Öffentlichkeit wenden. Wann habe ich als Privatperson mal mit dem BMAS oder dem Bundeskanzleramt zu tun?
Das Schlichtungsverfahren ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Barrierefreiheit im Wesentlichen umgesetzt wird und nur kleine Verstöße zu finden sind, zudem die Verantwortlichen nicht bereit sind, diese Verstöße zu beheben. Ich hatte zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZGA darauf aufmerksam gemacht, dass ihre aktuell produzierten PDFs nicht barrierefrei seien. Die PR-Dame antwortete mir etwas wie, das Problem sei ihnen bekannt. Das hilft mir total weiter. Im Grunde heißt das „Na und, ist uns doch egal“.
Bei systematischen Verstößen wie sie leider allzu häufig zu finden sind wird die Verantwortung auf das Individuum übertragen. Dazu kommt die ewige Wartezeit. Vielleicht brauche ich die Info aber jetzt und nicht im Jahr 2030 barrierefrei.
Und was ist, wenn das Amt sich weigert? Bin ich wirklich bereit, zu klagen? Ein klares Nein. Weder habe ich die Zeit noch die rechtliche Expertise und mein Geld gebe ich lieber für andere Dinge als für Anwält:Innen aus.
Mein Fazit: Solange es keine Sanktions-Mechanismen gegen Verstöße gibt, die Vorschriften im Wesentlichen erfüllt werden und es kurze Fristen für Schlichtungsverfahren gibt, ist das Verfahren nicht sinnvoll.

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